Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Bloomwell GmbH, Frankfurt am Main (Bloomwell) für die mittels Webanwendung (z.B. über die Webseite bloomwell.de) oder Applikationen für mobile Endgeräte als Software-as-a-Service (SaaS) erbrachten Leistungen für den Endnutzer (NUTZER).
1. Allgemeines/Zustandekommen des Vertrages
1.1 Die nachfolgend aufgeführten ANB regeln die kostenfreie Nutzung der von Bloomwell mittels eines Webportals (u.a. über die Webseite bloomwell.de) oder Applikationen für mobile Endgeräte als Software-as-a-Service (SaaS) erbrachten Leistungen (Bloomwell PORTAL). Der NUTZER muss zunächst die ANB akzeptieren und sich registrieren, um die registrierten NUTZERN vorbehaltenen Funktionen des Bloomwell PORTALS verwenden zu können. Der Nutzungsvertrag zwischen Bloomwell und dem NUTZER kommt ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen zustande.
1.2 Abweichende oder den ANB entgegenstehende Bedingungen des NUTZERS gelten nicht, auch wenn auf deren Geltung verwiesen wird und Bloomwell diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von den ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer textförmlichen Bestätigung durch Bloomwell.
1.3 Änderungen der ANB werden dem NUTZER in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der NUTZER nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen sein Nutzerkonto löscht. Auf diese Folge wird Bloomwell den NUTZER bei der Bekanntgabe der Änderungen besonders hinweisen. Eine Weiternutzung des Bloomwell PORTALS zu unveränderten ANB kann Bloomwell ablehnen.
2. Portalfunktionen; Leistungsumfang/-voraussetzungen
2.1 Bloomwell erbringt für privatärztlich tätige und in Kooperation zu Bloomwell stehende Ärzte (Kooperationsärzte) kostenpflichtige Dienstleistungen, welche die Kooperationsärzte zum Teil auch über das Bloomwell PORTAL anbieten. Für den NUTZER ist die Registrierung und die Verwendung der Basisfunktionen des Bloomwell PORTALS kostenlos. Der NUTZER kann kostenpflichtige zusätzliche Leistungen beauftragen. Dem NUTZER können für gebuchte zusätzliche Leistungen Kosten durch die Inanspruchnahme von Leistungen seitens Bloomwell oder der Kooperationsärzte anfallen; auf die Kostenpflichtigkeit der zusätzlichen Leistungen wird der NUTZER hingewiesen.
2.2. Bloomwell PORTAL ist eine Webapplikation, die dem NUTZER diverse Serviceleistungen für vom NUTZER beabsichtigte(n) Arztbesuch(e) anbietet. Bloomwell PORTAL ermöglicht dem NUTZER, u.a.
– vorbereitende Informationen und Unterlagen für eine Behandlung durch die Kooperationsärzte zu sammeln und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;
– mit den Kooperationsärzten Diagnose- und Behandlungstermine online zu vereinbaren bzw. zu buchen;
– mit den Kooperationsärzten telemedizinisch Diagnose- und behandlungsrelevante Informationen auszutauschen und im Profil des NUTZERS zu speichern und zu verwalten;
– Kontakt mit dem Bloomwell Support-Team aufzunehmen;
– Apotheke(n) für die Rezepteinlösung auszuwählen und, wenn der NUTZER das wünscht, sein Rezept an diese Apotheke direkt senden zu lassen;
– Unterstützung bei der Einreichung von Rezepten;
– ärztliche Termine und Folgetermine rechtzeitig zu buchen durch einen Erinnerungsservice;
– Zugang zu Allgemeinen Informationen rund um das Thema „medizinisches Cannabis“.
2.3 Die Verwendung des Bloomwell PORTALS setzt einen Internetanschluss und ein für Videotelefonie geeignetes Endgerät voraus. Bloomwell PORTAL kann mit den meisten gängigen aktuellen Internetbrowsern verwendet werden. Individuelle Einrichtungsunterstützung wird von Bloomwell nicht angeboten. Es besteht kein Anspruch auf Unterstützung oder fortgesetzte Unterstützung einer bestimmten Hard- oder Software.
2.4 Die Leistungen von Bloomwell bei der Übermittlung oder dem Abruf von Inhalten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation vom eigenen Server bis zum internetseitigen Übergabepunkt des Routers des Serverzentrums, also einer ggf. seitens Bloomwell zur Verfügung gestellten Schnittstelle, längstens jedoch bis zum Punkt der Übergabe der Inhalte an das Internet. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist Bloomwell nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Inhalten von oder zu dem die Inhalte abfragenden Gerät oder die Kompatibilität mit bestimmten Datenformaten schuldet Bloomwell nicht.
2.5 Bloomwell ist jederzeit berechtigt, den Umfang der Leistungen des Bloomwell PORTALS zu erweitern, zu beschränken oder zu ändern.
2.6 Bloomwell ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ein Anspruch auf Abwärtskompatibilität besteht nicht.
2.7 Bloomwell ist in der Wahl des Leistungsorts grundsätzlich frei; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.
2.8 Bloomwell ist in der Einteilung seiner Arbeitszeit frei.
2.9 Bloomwell darf jederzeit nach eigenem Ermessen Dritte als Subunternehmer einschalten; datenschutzrechtliche Pflichten bleiben hiervon unberührt.
3. Registrierung, Anmeldedaten
3.1 Zur Identifikation des NUTZERs und für die Kommunikation mit Bloomwell ist die Angabe einer Emailadresse erforderlich. Der NUTZER legt selbst ein individuelles Passwort fest. Die Weitergabe oder Überlassung dieser Daten an Dritte ist nicht gestattet. Gibt der NUTZER die Daten dennoch an einen Dritten weiter, hat er Bloomwell von allen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die gegenüber Bloomwell erhoben werden und aus der Verwendung durch den Dritten oder eines anderen resultieren.
3.2 Die Registrierung des NUTZERS erfolgt durch Betätigen eines auf die angegebene Emailadresse versandten Bestätigungslinks und der wahrheitsgemäßen Eingabe und Bestätigung der Anmeldedaten in der für die Registrierung vorgesehenen Eingabemaske.
3.3 Personenbezogene Daten und Kontaktdaten des NUTZERS wird Bloomwell zum Zwecke der vertraglichen Kommunikation und zur Identifizierung des NUTZER speichern; im Übrigen wird auf die Informationen von Bloomwell zum Umgang mit personenbezogenen Daten verwiesen.
3.4 Bloomwell ist berechtigt, NUTZER aus wichtigem Grund von der Nutzung des Bloomwell PORTALS auszuschließen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn der NUTZER sich gegenüber Mitarbeitern des Bloomwell Supports oder Kooperationsärzten unsachlich verhält oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER die Funktionen des Bloomwell PORTALS zu rechtswidrigen Zwecken nutzen möchte oder anderweitig zweckwidrig einsetzt.
4 . Vergütung
4.1 Bloomwell stellt die Grundfunktionen des Bloomwell PORTALS kostenlos für die Verwendung durch den NUTZER zu dessen eigenen und ausschließlich nicht-gewerblichen Zwecken zur Verfügung.
4.2 Die zweckfremde gewerbliche oder freiberufliche Weitergabe an Dritte oder anderweitige Verwertung der Leistungen des Bloomwell PORTALS oder der Leistungsergebnisse von Bloomwell oder anderer NUTZER ist untersagt.
5. Verfügbarkeit, Gewährleistungsausschluss
5.1 Bloomwell gewährleistet für die Webanwendung, dass in der Regel die technische Anbindung des Servers, mit dem diese bereitgestellt wird, an den Internetanschluss von Bloomwell besteht. Der NUTZER hat weder in Summe noch für bestimmte Uhrzeiten einen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit.
5.2 Der NUTZER wird gebeten, Funktionsstörungen, Bugs und Fehler bei Bloomwell unverzüglich anzuzeigen. Bloomwell schuldet keinen bei der Verwendung der mittels der Leistungen bereitgestellten Daten erhofften Erfolg bzw. Misserfolg.
5.3 Bloomwell ist jederzeit berechtigt, Wartungs- und Systempflegearbeiten durchzuführen. Während der Arbeiten stehen die Leistungen gegebenenfalls nicht zur Verfügung. Bloomwell wird sich bemühen, ist aber nicht dazu verpflichtet, langwierige und nur der Fehlerbeseitigung, nicht aber dem Systemerhalt dienende Wartungsarbeiten, außerhalb der Hauptleistungszeiten, wenn möglich in Zeiten mit niedrigerem Nutzeraufkommen durchzuführen (z.B. nachts in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens).
5.4 Kommt es bei einer Nutzung zu einer Leistungsreduzierung oder -einstellung, so besteht für den NUTZER insbesondere kein Anspruch auf Gewährleistung oder Schadensersatz.
5.5 Alle Zeitangaben beziehen sich auf die Mitteleuropäische Zeit beziehungsweise Mitteleuropäische Sommerzeit. Bloomwell kann angesetzte Wartungszeitfenster aufgrund betrieblicher Bedingungen oder in sonstigen Fällen verschieben. Dies wird dem NUTZER möglichst frühzeitig bekannt gegeben. In dringenden Fällen ist Bloomwell berechtigt, ein Notfallwartungsfenster anzusetzen. Dies kann insbesondere erforderlich sein, um Schäden zu vermeiden oder Fehlerkorrekturen vorzunehmen, die keinen Aufschub bis zur nächsten geplanten Wartung erlauben, z.B. Korrekturen für eine als „schwerwiegend“ eingestufte Sicherheitslücke. Bloomwell wird hierüber, wenn das für die Sicherheit des NUTZERS erforderlich und technisch möglich ist, auf dem Webportal von Bloomwell informieren.
6. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Gegen Ansprüche von Bloomwell kann der NUTZER mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der NUTZER nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des NUTZERS aus demselben Rechtsgeschäft beruht.
7. Nutzungsrechte/Ergebnisse
7.1 Bloomwell stellt außerhalb seiner Webanwendung oder der für iOs- und Android-Endgeräte erforderlichen Client-Software keinen Source- oder Maschinencode zur Verfügung. Rechte an der von Bloomwell zur Durchführung eingesetzten Software werden dem NUTZER nur in dem Umfang und zu dem Zweck eingeräumt oder übertragen, um die Software auf dem Endgerät des NUTZERS ablaufen zu lassen, um ihm Zugriff auf die vom Bloomwell PORTAL bereitgestellten Funktionen zu ermöglichen.
7.2 Für jede auszugsweise oder bearbeitete Verwertung der von Bloomwell erzeugten Unterlagen bedarf der NUTZER vorab der Zustimmung von Bloomwell.
7.3 Für den Fall, dass der NUTZER eine vertragswidrige Nutzung der Leistungen oder ein unzulässiges Einwirken auf das Bloomwell PORTAL, bspw. durch Fremdaufschaltungen Dritter, DDos-Attacken, etc. feststellen sollte, ist der NUTZER verpflichtet Bloomwell hierüber unverzüglich zu informieren.
7.4 Der NUTZER räumt Bloomwell mit dem Hochladen von Unterlagen daran ein bis auf Widerruf zeitlich unbeschränktes, einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares Recht ein, diese zu eigenen geschäftlichen Zwecken auszuwerten, zu bearbeiten, zu speichern, zu vervielfältigen und Kooperationsärzten zum Zwecke der Behandlung des NUTZERS zu übermitteln. Diese Rechte sind im Gegenzug mit dem zur Verfügung Stellen des Bloomwell PORTALS zum Zeitpunkt des Hochladens abgegolten.
7.5 Der NUTZER ist verpflichtet, Bloomwell von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer Verletzung der Rechte Dritter durch vom NUTZER bereitgestellter oder hochgeladener Unterlagen beruhen.
7.6 Bloomwell ist jederzeit nach freiem Ermessen berechtigt, Unterlagen oder Inhalte von NUTZERN zu sperren, insbesondere wenn diese möglicherweise Rechte Dritter oder die guten Sitten verletzen.
8. Haftung
8.1 Bloomwell haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufene Schäden und wegen der Verletzung von Körper, Leib und Leben, wegen Verletzung einer Garantie oder im Falle gesetzlich bestimmter unbeschränkter Haftung aus dem Produktsicherheitsgesetz.
8.2 Im Übrigen haftet Bloomwell für fahrlässig hervorgerufene Schäden nur, wenn Bloomwell eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; das sind solche Pflichten, die die vereinbarte Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden des NUTZERS beschränkt.
8.3 Der NUTZER ist für seine eigene Datensicherung verantwortlich; er kann Unterlagen aus seinem Profil jederzeit über die dafür zur Verfügung stehenden Funktionen herunterladen. Bloomwell haftet im Falle des Datenverlusts nicht über den Aufwand hinaus, der zum Einspielen eines aktuellen Backups des NUTZERS anfällt.
9. Sprache/Anwendbares Recht
9.1 Soweit verschiedene Sprachfassungen der ANB existieren, dienen andere als die deutsche Sprachfassung nur der Information; rechtsverbindlich ist allein die deutsche Sprachfassung.
9.2 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Bloomwell GmbH, Frankfurt am Main | Stand 10/2023
